A couple weeks ago the Babylon Mitte Kino was host to Matthew Barney. Today it’s some major human rights NGOs which include RAV.de, Internationale Liga fuer Menschenrechte (FIDH) , and the Center for Constitutional Rights (CCR) to discuss war crimes proceedings against Secretary of Defense Donald Rumsfeld and others. Should be some astounding moments in the history of law and the future of civilization. Reports coming soon.

Program in german below. Michael Ratner (CCR) and the ex-general and commander of the military police in Iraq, Janis Karpinski attending.

In the US, you can read backround to this news at Democracynow.org , where Michael Ratner has been a frequent guest.

:::

Anhörung:
“Krieg gegen den Terror versus Menschenrechte“

Das Verfahren gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u.a. wegen Kriegsverbrechen in Abu Ghraib

14. November 2006, 10:00-17:00 Uhr
Berlin
Kino Babylon/ Mitte
Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin (U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz, S-Bahn Alexanderplatz)

Veranstalter:
Republikanischer Anwältinnenund Anwälteverein (RAV), Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), und Center for Constitutional Rights (CCR)

Rechtsstaatliche Mechanismen scheinen nicht mehr zu funktionieren, wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen sind seit dem 11.09.2001 in dem so genannten „Krieg gegen den Terror“ begangen worden. Die meisten blieben bislang ungesühnt. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Verantwortlichen für die Folterstraftaten in dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib in den USA weitgehend unbestraft blieben. Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) zog aus diesem unhaltbaren Zustand die Konsequenz, ein Strafverfahren nach dem Prinzip der universellen Jurisdiktion gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u.a. in Deutschland einzuleiten.

Über diesen Versuch, mit rechtlichen Mitteln Grenzen im Krieg gegen den Terror zu bestimmen, werden die beteiligten Vertreter des CCR, des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) und der Fédération des Ligue Internationales de Droits de l’Homme (FIDH) berichten. Die Politikwissenschaftlerin Prof. Antje Wiener wird das Verfahren in einen allgemeineren Kontext „Globalverfassung versus Realpolitik“ stellen. Dr. Florian Jessberger wird die Praxis des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seit seiner Inkraftsetzung vor vier Jahren analysieren. An der Anhörung nehmen auch die us-amerikanische Ex-Generalin und Kommandeurin der Militärpolizei im Irak Janis Karpinski (New Jersey) sowie die Prof. Scott Horton (Prof. an der Columbia University New York und Rechtsanwalt) und Dr. Bernd Wagner (Rechtsanwalt in Hamburg) teil. Sie referieren, mit welchen Mitteln die Straflosigkeit insbesondere von zivilen und militärischen Vorgesetzten für die Folterstraftaten in Abu Ghraib durchgesetzt wurden. Die Anhörung wird sich auch mit der Frage der Strafbarkeit derjenigen Regierungsjuristen in den USA befassen, die die so genannten Foltermemoranden ausgearbeitet hatten, mit denen Folter gerechtfertigt und die Genfer Konvention für teilweise unanwendbar erklärt wurden. Der Rechtshistoriker Ralf Oberndörfer (Berlin) wird die Strafbarkeit der Juristen in den Kontext der Nürnberger NS-Juristen stellen.

Dass universelle Jurisdiktion keine symbolische Menschenrechtspolitik darstellt, können die Referenten des letzten Panels bestätigen. Sie werden über die Erfahrungen mit universeller Jurisdiktion in anderen Staaten der Europäischen Union und der Welt berichten.

Darüber hinaus soll insbesondere das Verhalten deutscher Behörden in den Fällen El-Masri und Kurnaz sowie bei der Bereitstellung der Infrastruktur für die US-Streitkräfte im Irak-Krieg und die CIA-Flüge in Europa untersucht werden. Filmbeiträge über enttarnte und an den so genannten Verschleppungen („Renditions“) beteiligte CIA Agenten sowie Folter in US-amerikanischen Gefängnissen begleiten die Veranstaltung.

Programm
10.00 Uhr – 12.00 Uhr
1. Das Verfahren gegen Rumsfeld u.a. in Deutschland
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Berlin (RAV)
Peter Weiss, Rechtsanwalt, New York, Center for Constitutional Rights (CCR)
Michael Ratner, Rechtsanwalt, New York (CCR)
Antoine Bernard, Paris, Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH)
August Gil Matamala, Präsident der Europäischen Demokratischen Anwälte, Barcelona
Dr. Florian Jessberger, Humboldt-Universität, Berlin: „Vier Jahre deutsches Völkerstrafgesetzbuch – Eine Zwischenbilanz“
Moderation: Hannes Honecker, Rechtsanwalt, Berlin (RAV) anschließend: Diskussion

12.00 Uhr – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr – 14.00 Uhr
2. Das Verhalten der deutschen und europäischen Regierungen
Videopräsentation: Fernsehbeitrag über enttarnte CIA-Agenten im El-Masri-Fall
Manfred Gnjidic, Rechtsanwalt, Ulm: Der Fall von Khaled El-Masri
Berhard Docke, Rechtsanwalt, Bremen: Der Fall von Murat Kurnaz
NN, IALANA,: Die völkerrechtswidrige Unterstützung des Irak-Krieges durch Deutschland Clive Stafford-Smith,
Rechtsanwalt, London –angefragt

14.00 Uhr – 14.15 Uhr Pause
14.15 Uhr – 15.45 Uhr
3. Die Rolle der Juristen und die Vorgesetztenverantwortlichkeit
Ralf Oberndörfer, Rechtshistoriker in Berlin: Die Nürnberger Juristenverfahren als Präzedenzfall?
Videopräsentation aus dem Deutschen Fernsehen mit Ausschnitten aus Folterszenen aus US-Gefängnissen
Janis Karpinski, Ex-Generalin und Kommandeurin der Militärpolizei im Irak
Scott Horton, Rechtsanwalt, New York Bar Association
Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt, Hamburg

15.45 Uhr – 16.00 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr – 17.00 Uhr
4. Universelle Jurisdiktion in Europa Lotte Leicht, Rechtsanwältin, Brüssel, Human Rights Watch: Universelle Jurisdiktion in Europa
Reed Brody, Rechtsanwalt, Brüssel, Human Rights Watch: Präzedenzfälle von universeller Jurisdiktion
José Luis Galán Martín, Rechtsanwalt Madrid: “Universelle Jurisdiktion und der Fall der CIA-Flüge in Spanien”